Allgemeine Geschäftsbedingungen

der ABS All Battery Service GmbH, Sperberstr. 50e, 81827 München, nachstehend als Anbieterin bezeichnet, welche über deren Webseite www.lithium-batterie-service.de den Erwerb von Checklisten für Gefahrguttransporte gemäß ADR, IMDG-Code und ICAO-TI / IATA-DGR sowie vorbereitete Transportdokumente - Beförderungspapier nach ADR, IMO-Erklärung, Shipper's Declarationan anbietet.

§ 1 Allgemeines

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Anbieterin und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die beim Vertragsschluss gültige Fassung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Registrierung, Zulassung und Sperrung

(1) Soweit der Nutzer das Portal nutzen will, bedarf es einer Registrierung des Nutzers.

Berechtigt zur Registrierung sind ausschließlich volljährige, geschäftsfähige natürliche Personen sowie Unternehmen, juristische Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Minderjährigen ist die Registrierung auf dem Portal untersagt.

(2) Jeder Nutzer darf sich nur ein Mal registrieren und versichert mit der Anmeldung, dass er noch kein registrierter Nutzer des Portals ist bzw. einen früher bestehenden Account ggf. gelöscht hat.

(3) Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Portals für registrierte Nutzer ab.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle wesentlichen Mitteilungen, den Nutzungsvertrag betreffend, per E-Mail versandt werden, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.

Die Annahme des Antrags auf Registrierung erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail.

Soweit der Antrag wie vorstehend genannt angenommen wird, erhält der Nutzer mit der Bestätigungsmail einen Aktivierungslink. Die Registrierung ist vollständig abgeschlossen, wenn der Nutzer nunmehr den in der Bestätigungsmail mit versandten Aktivierungslink anklickt. Danach kann der Nutzer sich mit dem von ihm gewählten Benutzernamen sowie dem ausgewählten Passwort im Portal einloggen.

Der Nutzer verpflichtet sich bei der Anmeldung und Registrierung seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben sowie etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. Für fehlerhafte Informationen und die sich daraus ergebenden Folgen ist allein der Nutzer verantwortlich.

(4) In dem geschlossenen Nutzerbereich erhält der Nutzer eine Übersicht über seine Aktivitäten in dem Portal. Es können hier auch sämtliche persönlichen Daten und Informationen geprüft und ggf. geändert werden.

Wird die Anmeldung und Registrierung innerhalb einer Woche nicht vollständig durchgeführt, löscht die Anbieterin den Account sowie die bis dahin gemachten Angaben.

(5) Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so hat er der Anbieterin unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zum Portal zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des Nutzers möglich.

(6) Die Anbieterin ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Portal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die vorliegenden AGB verstoßen hat. Hiervon wird der Nutzer umgehend per E-Mail informiert. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Angebote der Anbieterin sind freibleibend und unverbindlich. Die bestellten Unterlagen können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig anders aussehen als die im Internet dargestellten Waren. Es kann insoweit zu farblichen Abweichungen kommen.

(2) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite der Anbieterin, per E-Mail oder auch schriftlich erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Unterlagen dar. Auf der Internetseite der Anbieterin gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Unterlagen ab.

(3) Die Anbieterin wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Kaufvertrag kommt mit der Bestellbestätigung zustande.

(4) Sofern der Kunde die Unterlagen auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Anbieterin gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 4 Rechtevorbehalt

(1) Die Anbieterin behält sich die Nutzungsrechte an den Unterlagen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bei Unternehmern behält sich die Anbieterin die Nutzungsrechte an den Unterlagen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Die Anbieterin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei der Anbieterin.

§ 5 Vergütung

(1) Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

(2) Soweit nicht gesondert ggf. zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde, hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Der Unternehmer schuldet bei Verzug mit einer Entgeltforderung außerdem eine pauschale Zahlung in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn sich der Unternehmer mit einer Abschlagszahlung oder einer sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die Anbieterin vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Die Pauschale nach Satz 5 wird auf einen geschuldeten Schadensersatzanspruch angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch die Anbieterin nicht bestritten wurden. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Zahlungsmöglichkeiten

(1) Die Kunden können den Kaufpreis per Vorkasse/Banküberweisung, PayPal oder Kreditkarte leisten. Die Zahlungsart Rechnung steht Kunden einer Paketlösung zur Verfügung.

(2) Bei Zahlung per PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal.

(3) Bei Zahlung per Kreditkarte übermittelt der Kunde im Rahmen des Bestellablaufes seine Kreditkartendaten. Nach entsprechender Legitimation fordert der Verkäufer nach Abgabe der Bestellung das Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und die Kreditkarte belastet.

(4) Informationen zu den ggf. anfallenden Kosten des ausgewählten Zahlungsmittels finden Sie der Übersicht "Zahlungsmittel", in unseren "Kundeninformationen" und der "Datenschutzerklärung" auf unserer Webseite.

§ 7 Vertragsgegenstand und Nutzungsrechte

(1)Der Kunde erwirbt, soweit nicht gesondert ausdrücklich etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, an sämtlichen Unterlagen (Checklisten und Transportdokumenten), inkl. etwaigem Begleitmaterial, ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht.

Die Anbieterin räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, räumlich und zeitlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an den erworbenen Unterlagen ein. Die Unterlagen dürfen von den Kunden gekürzt und firmenintern auszugsweise verwendet werden. Der Kunde darf die erworbenen Unterlagen, inkl. etwaiges Begleitmaterial, nur firmenintern vervielfältigen und verbreiten. Eine Weitergabe an außenstehende Dritte oder eine öffentliche Zugänglichmachung ist nicht gestattet.

Die Nutzung der Unterlagen ist bei Verbrauchern auf die Person begrenzt, die sich auf der Webseite der Anbieterin registriert hat. Bei Unternehmen ist die Nutzung der Unterlagen auf das jeweilige Unternehmen begrenzt, welches sich auf der Webseite der Anbieterin registriert hat. Organisationen, Verbände und Vereine können die Unterlagen für ihre Angestellten erwerben; eine Weitergabe an ihre Mitglieder ist jedoch untersagt. Dies gilt auch für die Download-Flatrate.

(2) Ein darüber hinausgehender Erwerb von Rechten an den Unterlagen ist mit dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht verbunden. Der Kunde darf ein ggf. eingesetztes Digital Rights Management (DRM), sonstige technische Sicherungen und/oder Informationen zur Rechteverwaltung nicht umgehen oder entfernen.

§ 8 Bereitstellung zum Download

(1) Dem Kunden wird nach Abschluss des Kaufvertrages die Möglichkeit zum Download der Unterlagen bereitgestellt.

(2) Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit, den Download sofort, d.h. auch bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist auszuführen. Mit Ausführen des Downloads erlöscht das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht vorzeitig.

Der Kunde muss insoweit mittels einer dem eigentlichen Download vorgeschalteten Checkbox ausdrücklich bestätigen, dass er dem Download und damit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zustimmt und er Kenntnis davon hat, dass das ihm zustehende Widerrufsrecht sodann mit Beginn der Vertragserfüllung vorzeitig erlischt.

(3) Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, dem Kunden den erneuten Download der gekauften Unterlagen zu ermöglichen. Sofern die Anbieterin dem Kunden eine solche Möglichkeit zur Verfügung stellt, so handelt es sich um einen rein freiwillige Zusatzservice der Anbieterin, der jederzeit eingeschränkt oder beenden werden kann.

Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung bleiben hiervon unberührt.

(4) Die Download-Flatrate hat jeweils bis zum 31.Dezember eines Jahres Gültigkeit. Es ist untersagt, die Zugangsdaten für den Download-Bereich an Dritte weiterzugeben.

(5) Das Recht der Anbieterin zur außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

a) der Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen, insbesondere gegen die Nutzungsregelungen des § 7;

b) die deliktische Handlung des Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle der Anbieterin liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(6) Im Falle einer Kündigung wird die Anbieterin den Zugang zum Portal sperren. Sofern der Kunde entgegen der Nutzungsregelungen des § 7 eine Nutzung der Unterlagen durch andere als der registrierten Person ermöglicht hat, hat der Kunde sämtliche nicht von ihm selbst oder seiner Abteilung verwendeten Kopien der Unterlagen zu vernichten.

§ 9 Gewährleistung

(1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 9, 10 dieser AGB modifiziert wird. Für digitale Produkte (§ 327 Abs. 1 und Abs. 5 BGB) und Waren mit digitalen Elementen (§ 327a Abs. 3 BGB) steht dem Verbraucher das gesetzliche Gewährleistungsrecht ohne die Modifikation des § 9 aber mit der Modifikation des § 10 dieser AGB zu.

(2) Bestellte Unterlagen können farblich geringfügig von den im Internet abgebildeten Unterlagen abweichen. Es wird auf § 3 Abs.1 dieser AGB verwiesen.

(3) Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen; § 475 Abs. 5 BGB bleibt unberührt. Die Anbieterin ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet die Anbieterin für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(4) Unternehmer müssen der Anbieterin offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2Wochen ab Download der Unterlagen anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

(5) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grds. nur die Produktbeschreibung der Anbieterin als vereinbart.

(6) Die Verjährungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Download der Unterlagen. Hat sich dem Verbraucher ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von 4 Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Hat der Verbraucher zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie die Unterlagen dem Unternehmer oder auf Veranlassung des Unternehmers einem Dritten übergeben, so tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor dem Ablauf von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebesserten oder ersetzten Unterlagen dem Verbraucher übergeben wurde.

(7) Die Verjährungsfrist beträgt für Unternehmer 1 Jahr ab Download. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn der Anbieterin grobes Verschulden vorwerfbar ist, wenn die Anbieterin einen Mangel arglistig verschwiegen hat, ferner nicht im Falle von der Anbieterin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Unternehmers, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der § 478 BGB. Die Haftung der Anbieterin nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(8) Die Anbieterin gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

(9) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt die Anbieterin keine Gewähr für technische Mängel, die nicһt von der Anbieterin zu vertreten sind. Insbesondere übernimmt die Anbieterin keine Gewähr für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetseite.

(10) Die Anbieterin gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel und 98 % im Monatsmittel, sofern die Anbieterin nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund von der Anbieterin nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind. Hierzu zählen beispielsweise höhere Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch die Anbieterin beauftragt sind oder technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin. Ferner sind hiervon Zeiten ausgenommen, in denen zwingende Wartungsarbeiten an den Servern vorgenommen werden müssen. Die Anbieterin wird sich bemühen, die Ausfallzeiten infоlge von Wartungsarbeiten möglichst gering zu halten. Gleichermaßen kann auch die vom Nutzer verwendete Hard- und Software oder technische Infrastruktur negativen Einfluss auf die Leistungen der Anbieterin haben. Die Anbieterin kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

(11) Die Anbieterin haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich liegen.

(12) Aufgrund Wartung und Weiterentwicklung der Internetseite können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang des Internet-Portals vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

§ 10 Haftungsbeschränkungen

(1) Die Anbieterin haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen der Anbieterin. Sie haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Die Anbieterin haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei der Anbieterin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

(2) Die Anbieterin haftet nur für eigene Inhalte auf ihrer Website. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist die Anbieterin für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sie macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern die Anbieterin Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 11 Verschwiegenheit

Die Anbieterin und deren Mitarbeiter verpflichten sich zur strickten Verschwiegenheit über alle Informationen oder persönlichen Geheimnisse des Kunden, die ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden. Dies gilt auch für sämtliche Mitarbeiter der Anbieterin. Die Weitergabe von bestimmten Kundendaten an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte kann im Rahmen der Auftragsabwicklung z.B. zur Abwicklung von Zahlungen erforderlich sein. Diese Dritte sind dazu verpflichtet, die erhaltenen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zwecke des Services und der Geschäftsabwicklung zu verwenden.

§ 12 Gerichtsstand und Rechtswahl

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 16 Buchst. o Nr. 8 TDSG bleibt unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz der Anbieterin zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die Anbieterin ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.

(3) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Hierfür bitten wir um Verständnis. Sollten Sie dennoch einmal Grund zur Beanstandung haben, stehen wir Ihnen sehr gerne telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.

(4) Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: info@lithium-batterie-service.de.