Handwerker-Regelung auch für sicherheitskritisch defekte Lithium-Zellen und -Batterien anwendbar
Ja. Dies ist tatsächlich so. Die Begründung dazu von Herrn Depre:
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Von: Depre, Christian (StMB)
Gesendet: Montag, 20. September 2021 10:17
An: Juergen.Werny
Betreff: AW: Defekte Lithiumbatterien bei Privatpersonen und im Rahmen der
"Handwerkerregelung"
Guten Morgen Herr Werny,
es wäre doch im höchsten Maße lebensfremd, Privatpersonen die komplexen
Vorschriften zur Beförderung defekter Lithiumbatterien auferlegen zu wollen. Die
Freistellung nach Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe a ADR verfolgt doch gerade die
Absicht, Privatpersonen, die regelmäßig über keine oder nur geringe Kenntnisse des
Gefahrgutrechts verfügen, bei ihren alltäglichen Beförderungen nicht zu kriminalisieren.
Dass es mit zunehmender Elektrifizierung zur vermehrten Beförderung von
Lithiumbatterien - auch von defekten - durch Privatpersonen kommen wird, ist
zwangsläufig. Es ist jedenfalls gesellschaftlich gewollt, dass defekte Batterien einer
geordneten Entsorgung zugeführt und nicht etwa zusammen mit dem Hausmüll entsorgt
werden oder ähnliches. Das mit den hierfür erforderlichen Beförderungen verbundene
Risiko muss dabei hingenommen werden.
Hinsichtlich der Beförderung von Lithiumbatterien durch Servicetechniker haben wir
besprochen, dass für die Beförderung der neuen Batterien zum Kunden die Freistellung
nach Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe c ADR in Anspruch genommen werden kann.
Ich kann mich aber nicht erinnern, dass wir in diesem Zusammenhang auch über die
Rückbeförderung der ausgetauschten defekten Batterien gesprochen hätten. In
unserem damaligen E-Mail-Austausch habe ich hierzu auch nichts gefunden. Für mich
ist es jedoch unzweifelhaft, dass die Rücknahme der defekten Batterien auch im
Zusammenhang mit der Haupttätigkeit eines Servicetechnikers zu sehen ist. Die
Freistellung schließt deren Anwendung in diesen Fällen jedenfalls rechtlich nicht aus
und darauf kommt es letztlich an und nicht auf die rein subjektive und pauschale
Behauptung eines angeblich nicht hinnehmbaren Risikos.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Depre
Bauoberrat
Referat 66 - Technik der Straßenfahrzeuge und -bahnen, Seilbahnen,
Gefahrgutbeförderung
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Franz-Josef-Strauß-Ring 4, 80539 München
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